Bürgerentscheid Juni 2025 Rheda‒Wiedenbrück
Entscheide mit: Sag JA zur Zukunft unserer Stadt!
Mit dem Bürgerentscheid hast DU die Möglichkeit, den Bau der geplanten Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) zu stoppen.
Jetzt kommt es auf jede Stimme an – auch auf Deine!
5.348
Rheda-Wiedenbrücker haben sich mit ihrer Unterschrift bereits gegen die ZUE im BürgerBEGEHREN ausgesprochen.
<1%
des jährlichen Haushalts (1,58 Mio.) entstehen der Stadt OHNE ZUE nur an Mehrkosten
20+
Nationalitäten auf engstem Raum
Was steht zur Abstimmung?
Am 02.12.2024 hat der Stadtrat entschieden:
Eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) mit Platz für bis zu 360 Geflüchtete soll am Stadtrand gebaut werden – ohne echte Perspektive auf Integration, aber mit langfristigen Folgen für Stadt, Umwelt und Gesellschaft.
Bereits 5.348 Bürger:innen haben mit ihrer Unterschrift das bislang größte Bürgerbegehren unserer Stadt unterstützt und damit die Möglichkeit eröffnet, dass wir über den Bau einer ZUE entscheiden können. Ein klares Zeichen wurde gesetzt.
Jetzt bist DU gefragt. Es zählt nochmal jede Stimme!
Wirke aktiv mit und stimme noch heute bei dem Bürgerentscheid ab.
Mit deiner Stimme kannst du die ZUE rückgängig machen.
Stimme mit JA! Der Ratsbeschluss zur ZUE soll aufgehoben werden.
9 Gründe, warum die ZUE keine Lösung ist:
Die geplante ZUE soll vor allem eins: die angespannte Stadtkasse entlasten – auf Kosten von Integration, Lebensqualität der Schutzsuchenden und sozialem Frieden.
Statt echter Perspektiven entstehen Massenunterbringung, Naturzerstörung und eine Überlastung unserer Infrastruktur.
Wir zeigen dir, warum die ZUE unserer Stadt langfristig mehr schadet als hilft – und warum es bessere, menschlichere Lösungen gibt.
Keine Integration – sondern Isolation
Eine ZUE ist eine Übergangseinrichtung für bis zu 2 Jahre. Integration findet dort kaum statt. Geflüchtete leben auf engstem Raum, oft ohne Perspektive oder Anschluss in unserer Stadtgesellschaft.
Wir setzen uns für eine Unterbringung in kleineren Einheiten ein, damit Integration und Menschlichkeit gefördert wird und echtes Ankommen möglich ist.
Wirtschaftlichkeit vor Menschlichkeit
Wirtschaftliche Interessen stehen bei dieser Entscheidung klar im Vordergrund.
Die Stadt erhofft sich eine finanzielle Entlastung, doch den Preis dafür zahlen die Geflüchteten, die mit 20+ Nationalitäten auf engstem Raum an der Stadtgrenze in einem Container Dorf leben sollen.
Der Fußweg führt 10m an der Leitplanke der Autobahn A2 her, was eine Gefahr für die Kinder und Autofahrer darstellt.
Das Wohl der Menschen sollte im Mittelpunkt stehen.
Rückgang der Asylsuchenden
Die Zahl der Asylsuchenden ist stark rückläufig. Die Anträge auf Asyl sind um 45 % zurück gegangen, 03/2025 im Vergleich zu 03/2024.
Aktuell sind die 29 ZUEs in NRW nur zu 61% ausgelastet (Stand: 03/2025).
Es besteht kein Bedarf für eine neue Einrichtung.
Intransparente Kostenrechnung
Wir zweifeln die Kostenschätzungen der Stadt an.
Laut der aktuellen Kostenschätzung (03/25) würden ohne ZUE nur weniger als 1 % des jährlichen Haushalts (1,58 Mio.) an Mehrkosten entstehen!
Die behaupteten 27,8 Mio Einsparung über die gesamte Laufzeit wurden auf der Grundlage des Flüchtlingspeaks 2024 berechnet. Dieser kurze Betrachtungszeitraum des Höchststands ist nicht aussagekräftig für die nächsten 10 Jahre.
Hier wurde mit Zahlen gespielt, um der Bevölkerung das Massenlager zu verkaufen!
Ursächliche Probleme lösen
Wir müssen die eigentlichen Engpässe der Überlastung bekämpfen und ein nachhaltiges Schul-/ Kitasystem aufbauen.
Es muss dafür gesorgt werden, dass alle Kinder eine gerechte Schulbildung erhalten, denn Integration fängt auch in der Kita/ Schule an.
Zudem muss der enorme Bürokratieaufwand in der Verwaltung reduziert werden, damit die Mitarbeiter freie Kapazitäten für eine menschengerechte Betreuung von Asylsuchenden erhalten.
Profit vor Perspektive
Mit einer ZUE sind sofort und zugleich bis zu 360 Flüchtlinge zentral in unserer Stadt untergebracht, mit unklarer Bleibeperspektive – viele müssen Deutschland wieder verlassen.
Für echte Integration braucht es Menschen, die nach und nach kommen und bleiben dürfen – dezentral aufgenommen, mit Chancen auf Teilhabe.
Fachkräftemangel wird verschärft
Für den Betrieb einer ZUE braucht es zusätzliches Personal. Hier liegt bereits ein Fachkräftemangel vor! Woher sollen die Fachkräfte kommen? Die Bezirksregierung wird sie regional abwerben und damit den personellen Engpass kommunal nur noch weiter verschärfen.
Zudem befürchten wir weitere Belastungen von regionalen Ärzten und dem Notdienst.
Erhalt von Naherholungsgebieten
Wir setzen uns für den Erhalt des Naherholungsgebietes „Im Mersch“ ein.
Das Gebiet ist ein Lebensraum für viele Wildtiere.
Statt weitere Flächen zu versiegeln sollten wir diese Oase direkt vor Wiedenbrück schützen.
Die Kostenrechnung ist nicht korrekt!
Hierauf gehen wir weiter unten auf der Seite nochmal im Detail ein.
Unsere Alternative: Gemeinsam besser!
Wir sagen JA zu einer dezentralen, solidarischen Aufnahme von Schutzsuchenden – verteilt auf kleinere Einheiten im Stadtgebiet, begleitet durch echte Integrationsangebote und getragen von einer leistungsfähigen Verwaltung.
Sag auch du JA, zur Aufhebung des Ratsbeschluss im Bürgerentscheid in Rheda-Wiedenbrück. Der Bürgerentscheid ENDET in:
00
Tage
00
Stunden
00
Minuten
00
Sekunden
Gemeinsam entscheiden statt zuschauen.
Jetzt zählt jede Stimme – denn nicht die Politik hinter verschlossenen Türen, sondern du entscheidest über die Zukunft unserer Stadt.
Nur wenn du deinen Wahlschein ausfüllst, wird deine Meinung gehört und sichtbar.
Wer nicht wählt, überlässt anderen die Entscheidung – auch über Integration, Natur und das Miteinander in Rheda-Wiedenbrück.
Gemeinsam können wir den Bau der ZUE stoppen – aber nur, wenn wir aktiv werden.
Mach den Unterschied: Kreuze jetzt JA an und schick deinen Wahlschein rechtzeitig zurück!
Wie kann ich am Bürgerentscheid teilnehmen?
Als wahlberechtigter Rheda-Wiedenbrücker erhälst du automatisch Anfang Juni den Brief-Wahlbescheid zugeschickt.
Setzte dein Kreuz am Besten SOFORT und schick den Umschlag per Post wieder zurück!
DEADLINE: Allerspätestens bis zum 26.06 in den Briefkasten werfen, damit dieser auf jeden Fall bis zum 30.06.2025 12 Uhr in der Verwaltung ankommt
JA, der Ratsbeschluss soll aufgehoben werden
Stimmzettel JA ankreuzen
JA, der Ratsbeschluss soll aufgehoben werden
Stimmzettel in hellgrauen Umschlag + zukleben
Wichtig: nur den Stimmzettel mit dem X Kreuz - mehr nicht!
Stimmschein mit Datum & Unterschrift versehen
Hier wird geprüft, ob ihr wirklich stimmberechtigt seid
Hellgrauer Umschlag MIT dem STIMMSCHEIN (Unterschriftszettel) in den roten Umschlag + zukleben
Hört sich kompliziert an, aber du schaffst das!
Die Stadt prüft nochmal, ob ihr wirlich stimmberechtigt seid bevor eurer hellgrauer Umschlag mit eurer Stimme in die Wahlurne kommt.
Roter Umschlag in die Post/ Briefkasten
Deadline ist zwar der 26.06; doch erledige es besser SOFORT, dass es nicht untergeht
Meinungen der Bürger:innen
Wie dem auch sei, ich komme immer mehr zu der Auffassung dass die Stadt und damit der Stadtrat die Kosten für die kommunalen kleinen Unterkunftseinheiten absichtlich hochtreibt, um die menschenunwürdige Mammutunterkunft auf Kosten des Landes „Im Mersch“ zu rechtfertigen."
Werner Steiner
Außerdem haben wir zirka 7.000 osteuropäische Arbeitsmigranten in der Stadt. Ich habe Verständnis für schutzbedürftige Menschen und solche, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen. Trotzdem denke ich, dass die Integrationskraft der Stadtgesellschaft von Rheda-Wiedenbrück erschöpft ist.
Ingrid Beckmann
Hier braucht es in der Tat Weitsicht, um keiner Scheinlösung aufzusitzen, die langfristig zur Bürde wird. Einerseits ist da das Anliegen, Menschen auf der Flucht Schutz zu bieten. Andererseits gibt es demnächst womöglich ein Containerdorf mit 450 Menschen unterschiedlicher Herkunft, Frauenbildern, Werten und traumatisierenden Erlebnissen in unmittelbarer Nähe.
Walburga u. Wolfgang Dreier
Wie dem auch sei, ich komme immer mehr zu der Auffassung dass die Stadt und damit der Stadtrat die Kosten für die kommunalen kleinen Unterkunftseinheiten absichtlich hochtreibt, um die menschenunwürdige Mammutunterkunft auf Kosten des Landes „Im Mersch“ zu rechtfertigen."
Werner Steiner
Außerdem haben wir zirka 7.000 osteuropäische Arbeitsmigranten in der Stadt. Ich habe Verständnis für schutzbedürftige Menschen und solche, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen. Trotzdem denke ich, dass die Integrationskraft der Stadtgesellschaft von Rheda-Wiedenbrück erschöpft ist.
Ingrid Beckmann
Hier braucht es in der Tat Weitsicht, um keiner Scheinlösung aufzusitzen, die langfristig zur Bürde wird. Einerseits ist da das Anliegen, Menschen auf der Flucht Schutz zu bieten. Andererseits gibt es demnächst womöglich ein Containerdorf mit 450 Menschen unterschiedlicher Herkunft, Frauenbildern, Werten und traumatisierenden Erlebnissen in unmittelbarer Nähe.
Walburga u. Wolfgang Dreier
Die verkaufte Kostenrechnung ist nicht korrekt!
Hier wurde eine falsche Berechungsgrundlage herangezogen, um die Mehrkosten bewusst hochzutreiben:
Lasst uns das mal im Detail betrachten:
„Zugang minus Abgang“ in/aus den städtischen Unterkünften oder auch „Zugang minus Abgang“ in/aus unsere Stadt nicht gleich Anzahl der Zuweisungen gemäß FlüAG seitens der Bez.-Reg. Arnsberg ist.
In den Ratsvorlagen wird immer von einem Netto-Zuwachs oder den verbleibenden Personen in unserer Stadt oder in den städtischen Unterkünften gesprochen.
Um die Situation in den städtischen Unterkünften hinsichtlich Belegung zu bewerten, ist dies sicherlich richtig. Um jedoch einen Vergleich aufzustellen zwischen den Optionen mit und ohne ZUE dürfen diese Zahlen nicht herangezogen werden.
Hier dürfen nur die Zuweisungen beziehungsweise der Bestand an Geflüchteten gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz betrachtet werden. Da die 1:1 Anrechnung im Falle einer ZUE sich nur auf die Zuweisungen gemäß FlüAG bezieht. Alle anderen Zugänge in unsere Stadt oder in die städtischen Unterkünfte, sei es Flüchtlinge mit Wohnsitzauflage gemäß §12a Aufenthaltsgesetz, Geduldete, bestandskräftig Ausreisepfllichtige, Familiennachzug, unbegleitete minderjährige Ausländer….
Die Kostenschätzungen der Stadtverwaltung für die Mehrkosten „ohne ZUE“ wurden mit einem Nettozuwachs von 15 Personen (Sept. 2024) bzw. 6,25 Personen (März 2025) pro Monat gerechnet.
Diese Zahlen entsprechen jedoch nicht den Zuweisungen gemäß FlüAG, für die die 1:1 Anrechnung gilt. Es wurde also mit einem Zugang minus Abgang in/aus den städtischen Unterkünften (oder in/aus unserer Stadt, hier variieren die Angaben in den Ratsvorlagen) gerechnet. Dies ist unzulässig und verfälschend.
65% der Leute in den städtischen Unterkünften sind grundsätzlich nicht mehr verpflichtet in städtischen Unterkünften zu wohnen, sie sind zur Vermeidung von Obdachlosigkeit dort untergebracht.
Das heißt, die meisten Leute verbleiben in den städtischen Unterkünften, obwohl sie nicht mehr in dem FlüAG-Bestand gezählt werden und somit nicht mehr verpflichtet sind dort zu wohnen.
Der Abgang aus den städtischen Unterkünften ist also verzögert.
Es ist legitim, dass Personen dort wohnen (zur Vermeidung von Obdachlosigkeit), doch dies als Grundlage für die Berechnung der Mehrkosten „ohne ZUE“ zu nehmen, ist nicht richtig.
Also: Nettozugang zu Unterkünften ist ungleich Aufnahmeverpflichtung.
Häufig gestellte Fragen
Für welchen Alternativvorschlag steht die Bürgerinitiative?
Die Bürgerinitiative setzt sich dafür ein, dass Schutzsuchende weiterhin in kleinen, dezentralen Unterbringungen verteilt im Stadtbild untergebracht werden.
Das Ziel ist es, diesen Menschen eine erfolgreiche Integration zu ermöglichen und Rheda-Wiedenbrück als einen Ort des Ankommens zu gestalten.
Gleichzeitig fordert die Initiative die Stadt auf, die wertvolle Natur an der Stadtgrenze zu bewahren und langfristigere Lösungen für die Unterbringung in Massivbauweise zu finden.
Wie kann ich helfen?
Indem du dein Recht zur Wahl wahrnimmst und JA in der Briefwahl des Bürgerentscheids ankreuzt.
Jede Stimme zählt!!
Es ist auch hilfreich, wenn du Freunde, Nachbarn und Bekannte auf das Thema aufmerksam machst und sie ebenfalls zur Abstimmung motivierst.
Nur gemeinsam können wir die Entwicklung der Stadt mitgestalten
Über die Bürgerinitative
Rechtliches